AKTUELLE URTEILE

MANGELHAFTE FAHRZEUGE

Das Landgericht Hamburg führte im Urteil vom 07. März 2018 ( 329 O 105/17) auf, dass sobald sich der Hersteller eines unzulässigen Abschaltmechanismuses für die Messung der Stickoxid-Werte unter Prüfbedingungen bedient hat, der Wagen im Echtbetrieb mangelhaft ist. Eine Software, welche im Rahmen eines Prüflaufstandes einen Modus aktiviert, der vom üblichen Betriebsmodus abweicht und zu einer Reduzierung des Stickoxidausstoßes führt ist manipulierend und stellt einen solchen unzulässigen Abschaltmechanismus dar.

Das Landgericht Darmstadt zeigt im Urteil vom 02. März 2018 (28 O 127/17) auf, dass bei einem Neufahrzeugkauf ein Durchschnittskäufer annehmen darf, dass sich in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschalteinrichtung befindet, die bei ihrer Enthüllung dazu bewegt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf bewirkt, sodass diese Fahrzeuge einer Umrüstung unterzogen werden müssen.

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KEINE ERSATZLIEFERUNG BEI BEWUSSTER ENTSCHEIDUNG FÜR EIN "AUSLAUFMODELL"

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 09.09.2019 (12 U 773/18) zum Dieselskandal entschieden, dass es keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktserie gibt, wenn sich bewusst für ein „Auslaufmodell“ entschieden wurde. Zwar stellt der Einbau des Motors, der mit einer Umschaltlogik versehen ist, einen Sachmangel dar. Allerdings ist der Umfang der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers relevant für den des gewährleistungsrechtlichen Nachlieferungsanspruches, welche sich hier auf das vom Kläger erworbene Modell beschränkt hat. Als Begründung führte das OLG aus, dass der Kläger den Preisvorteil des „Auslaufmodell“ nutzen wollte und sich bewusst für dieses entschieden hat. Zudem wusste der Kläger von einem bevorstehenden Modellwechsels, der für die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses somit eine besondere Rolle gespielt hat. Der Wille der Parteien hat sich auf die Verschaffung des „Auslaufmodells“ konkretisiert. Hierdurch ist die Nachlieferung eines aus der aktuellen Produktionsserie stammenden Ersatzfahrzeugs im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Revision gegen das Urteil hat der Senat nicht zugelassen.

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VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN DIESELFAHRVERBOT NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ANGENOMMEN

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen Dieselfahrverbot in Stuttgart in seinem Beschluss vom 01.10.2019 (1 BvR 1798/19; 1 BvR 1799/19; 1 BvR 1800/19; 1 BvR 1801/19; 1 BvR 1802/19; 1 BvR 1803/19; 1 BvR 1804/19; 1 BvR 1805/19; 1 BvR 1898/19) nicht zur Entscheidung angenommen. Dies erging nach §93d I 3 BverfGG ohne Begründung. Es handelte sich um neun Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das geltende Dieselfahrverbot richteten, in dem sie insbesondere aufführten, dass die Verkehrsschilder, durch die das Fahrverbot durchgesetzt wird, nicht den Voraussetzungen des Gesetzgebers entsprechen. Dieses Dieselfahrverbot das sich gegen Fahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V richtet, gilt im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart seit 01.01. 2019. Der Grund für dieses Verbot ist, dass das Land Bade-Württemberg durch Urteile des Verwaltungsgerichtes Stuttgart sowie des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans verpflichtet wurde indem die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stadt eingehalten werden.

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VOLKSWAGEN AG SOFTWARE-UPDATE: VOLKSWAGEN AG MUSS SCHADENSERSATZ AN EINEN KÄUFER EINES GEBRAUCHTEN DIESELS ZAHLEN

Das OLG Naumburg hat in einem Urteil vom 27.09.2019 (7 U 24/19) zum Abgasskandal entschieden, dass die Volkswagen AG einem Käufer eines gebrauchten Diesels, Tiguan TDI Schadensersatz zahlen muss. Als Begründung wurde aufgeführt, dass durch das Bereitstellen der Ware zum Verkauf oder Nutzung einer manipulierten Abgassteuerung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begangen wurde. Die Ursächlichkeit der Schädigungshandlung schlägt sich auf einige Glieder einer Käuferkette durch, so auch auf den Gebrauchtwagenkäufer. Der konkrete Sachverhalt stellte sich wie folgt dar. Der Kläger kaufte in einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI R-Linie das mit einem von der Beklagten Volkswagen AG entwickelten Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet ist. In dem Motor befindet sich eine manipulierte Software, die die Erfüllung der festgelegten Abgaswerte vortäuscht. Die Beklagte wurde vom Kraftfahrbundesamt zur Überlassung eines kostenlosen Software-Updates verpflichtet damit die mangelhaften Fahrzeuge in einen vorschriftsgemäßen Zustand gesetzt werden, woraufhin diese eine Rückrufaktion zum Einbau in die Wege leitete. Dies ließ der Kläger allerdings nicht ausführen und forderte anstelle dessen Schadensersatz.

Sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB.

In diesem Fall besteht ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz in Form der Erstattung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs an die Volkswagen AG. Die Volkswagen AG hat den Motor mit der Abschalteinrichtung versehen und in Umlauf gebracht, worin die schädigende Verletzungshandlung liegt. Hiermit hat sie gezeigt, dass die Ware den behördlichen Zulassungsprozess ordnungsgemäß durchlaufen habe. Durch die Manipulation werde der Kunde in dieser Erwartung getäuscht.

Durch die angebotene Software-Nachbesserung wird der Schaden nicht kompensiert, da dieser in einem wirtschaftlich nachteiligen Vertrag liegt. Die ausgeführte Täuschung durch Einbau der Abschalteinrichtung hat Auswirkungen auf sämtliche Veräußerungen des betroffenen Fahrzeuges.

Die Ursächlichkeit der schädigenden Handlung schläft sich auf einige Glieder der Käuferkette durch, wo auch auf den Gebrauchtfahrzeugerwerber. Die Beklagte hat durch die unzulässige Einfügung der Abschalteinrichtung eine Methode errichtet, um ihre Handlung gezielt zu verschleiern und das Käufervertrauen in die Zuverlässigkeit des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens ausgenutzt. Außerdem hat sie die Gewinnmaximierung mit unzulässigen Mitteln anvisiert.

Der Kläger hat dargelegt woraus sich aus seiner Ansicht die Kenntnis einzelner Mitglieder des Vorstandes ergibt. Hierzu hat er sich auf Veröffentlichungen in der Presse und auf öffentliche Äußerungen der Beklagten berufen. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Vortrag erbracht wie die Planung und der Einbau der Software ohne die Kenntnis des Vorstandes erfolgt ist. Außerdem liegt auf der Hand, dass es sich bei der Manipulation der Steuersoftware einer ganzen Motorreihe um einen Gegenstand einer Berichtspflicht gegenüber dem Vorstand handle. Diese stellt eine wesentliche Strategieentscheidung dar und bringt außergewöhnliche Risiken für den gesamten Konzern mit sich. Der Senat kam deshalb zur Überzeugung, dass die Softwareentwicklung mit Wissen und Wollen des damaligen Vorstandes oder eines sonstigen Repräsentanten der Beklagten zu statten kam. Deshalb unterliegt die Beklagte auch einem Schädigungsvorsatz.

Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs. Die Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung stellt ausschließlich Schadensausgleich dar. Eine Bereicherung des Geschädigten beziehungsweise eine Bestrafung des Schädigers ist nicht Zielsetzung des deutschen Schadensersatzrechts, weswegen sich der Kläger die Vorteile der Nutzungen anrechnen lassen muss, mithin der Wert der von ihm seit dem Erwerb des Fahrzeugs gezogenen Nutzungen.

Auch hat das Landgericht Bonn im Urteil vom 07. März 2018 (19 O 327/17) in Bezug auf das Softwareupdate entschieden und die VW AG dazu verurteilt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Übergabe des Fahrzeuges Zug um Zug zu entschädigen. Der Kläger hat das Softwareupdate nicht durchführen lassen mit der Begründung, er habe Angst vor dem Auftauchen weiterer Probleme an seinem Fahrzeug. Allerdings führt das Gericht vor, dass es nebensächlich ist, ob es durch das Software-Update zu einer vollständigen Beseitigung der Problematik kommt. Im Vordergrund steht, dass die Manipulation der Software zu erheblichen Folgen sogar zu einer Fahrzeugstillegung führen kann. Das Kraftfahrt-Bundesamt wägt ab, ob eine Betriebserlaubnisentziehung geboten ist, sobald der Hersteller nicht seiner Pflicht nachkommt während einer angemessenen Frist den Mangel behebt. Es liegt ein erheblicher Mangel und damit ein Vertragsverstoß vor.

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"THERMOFENSTER" BEGRÜNDET KEINE DELIKTISCHE HAFTUNG

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 21.10.2019 (12 U 246/19) zum Abgasskandal entschieden, dass der Einbau eines „Thermofenster“ keine deliktische Haftung begründet. Die Verwendung des „Thermofensters“ stellt keine eindeutige unzulässige Abschalteinrichtung dar wie dies, im Gegensatz dazu, bei der manipulierenden Software der Fall war. Es liegt kein besonders verwerfliches Verhalten vor, da die Verantwortlichen das „Thermofenster“ zum Zweck des Motorschutzes für zulässig gehalten haben. Diese Gesetzesauslegung wurde als vertretbar gesehen. Es handelt sich vorliegend um ein Neufahrzeug, Mercedes Benz E 350 T CDI, in dem sich ein Motor OM 642 der Schadstoffklasse 6 befindet, das sich der Kläger geleast hat. In dem Fahrzeug befindet sich eine Abgasrückführung die zur Minderung der Stickoxidemissionen dient, indem ein Teil des Abgases in das Ansaugsystem des Motors zurückgeführt wird und nochmalig an der Verbrennung teilnimmt. Bei niedrigeren Außen-/Ladelufttemperaturen wird die Abgasrückführung gemindert. Dies wird als das sogenannte Thermofenster bezeichnet Der Kläger forderte die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs und hilfsweise Schadensersatz unter Rückgabe des Fahrzeuges.

Die Verwendung des „Thermofensters“ ist nicht sittenwidrig, da es nicht gesetzlich unzulässig ist. Sittenwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße und besonders verwerflich sei. Der Unterschied zur manipulierenden Software ist, dass das „Thermofenster“ im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand.

Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 kann in dem Sinne vertretbar ausgelegt werden, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschaltvorrichtung darstelle um den Motor vor Beschädigungen zu Schützen und die Sicherheit des Betriebs des Fahrzeuges zu gewährleisten und kann dadurch nicht als ein besonders verwerfliches Verhalten geahndet werden. Damit kann das Handeln nicht als sittenwidrig betrachtet werden.

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